Conference on the Future of Europe
Europäische Solidarität mit der Ukraine
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Integrationsstrategie - Massnahmenplan und Jahresplanung für 2022 verabschiedet
Vaduz (ots) - Vor einem Jahr hat die Regierung die Integrationsstrategie für Liechtenstein genehmigt und die Koordinierung eines Massnahmenplans in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Arbeitsgruppe hat dieses Dokument der Regierung - zusammen mit einer Jahresplanung für 2022 -zur Kenntnis gebracht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ministerium für Gesellschaft ...
mehrTotalrevision der Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...
mehrPostulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
mehrVeranstaltung "Familie und Beruf" zeigt konkrete Massnahmen auf
Vaduz (ots) - Im Vergleich zu den Nachbarländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Liechtenstein verhältnismässig niedrig. Die Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Es treten unter anderem die ehemalige deutsche Familienministerin und die HR-Chefin der Hilti auf. Liechtenstein verfügt über ...
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2022 - Arbeitslosigkeit fällt auf 1,3 Prozent
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 273 Arbeitslose gemeldet, 31 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,5 Prozent im Januar 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 115 Personen (-29,6 %). Die Arbeitslosenquote ...
mehrLiechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU
Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...
mehrPräsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" - 16. März 2022
Vaduz (ots) - Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" wurden fristgerecht 21 Bücher eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diesen wird der Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2021" ...
mehrFunkensonntag - Brauchtum ohne Umweltbelastung
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr eingesetzt. Das ist gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von Gebäudeabbrüchen ...
mehrNein zur Gletscher-Initiative und zu den Gegenvorschlägen
Zürich (ots) - Nach einer Monster-Debatte empfiehlt der Nationalrat die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" zur Ablehnung und verlängert deren Behandlungsfrist um ein Jahr. Er befürwortet hingegen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Die vorberatende Kommission ist derzeit daran, einen eigenen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Der HEV Schweiz hat weder für ...
mehrRegierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine
Vaduz (ots) - Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Dank dem Veloweggesetz: Eine umweltfreundlichere und flächeneffizientere Mobilität
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...
mehrKrieg in der Ukraine: schneller Nachvollzug der EU-Sanktionen durch Liechtenstein
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS beteiligt sich am führenden Online-Velomarktplatz velocorner.ch
Bern (ots) - Der grösste Mobilitätsclub der Schweiz und der grösste Online-Velomarktplatz der Schweiz spannen zusammen. Durch die Zusammenarbeit erweitert der TCS sein Angebot im Velobereich. Das gemeinsame Ziel von velocorner.ch und TCS ist es, den Fahrradhandel in der Schweiz zu fördern und einem möglichst breiten Publikum auf einfache Art und Weise zugänglich ...
mehrDie SRG nimmt den erneuten massiven Angriff gegen den medialen Service public zur Kenntnis und wird ihn bekämpfen
mehrYEDO – Your EDucation Online. Der Start in eine neue Ära der digitalen Bildung!
Wien (ots) - YEDO bringt den Durchbruch bei der digitalen Bildung in Österreich. Flexible, dynamische Inhalte ermöglichen das neue Lernerlebnis für unsere SchülerInnen! Mit YEDO, der Gemeinschaftsentwicklung der österreichischen Bildungsverlage Lemberger – Hölzel – SIA Education, beginnt die Ära der dynamischen digitalen Bildung in Österreich. YEDO basiert ...
mehrLiechtenstein erlässt weitere Sanktionen gegen Russland
Vaduz (ots) - Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die ...
mehrDie Einhaltung der Menschenrechte ist unsere kollektive Verantwortung
Vaduz (ots) - Am Montag, 28. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Halser am hochrangigen Segment der 49. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. In ihrer Rede verurteilte sie die russische Aggression gegenüber der Ukraine aufs Schärfste. "Dieser Angriff richtet sich gegen alle UN-Mitglieder und die regelbasierte internationale Ordnung und stellt ein ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Bericht des Weltklimarats: Die Anpassungsfähigkeit hat Grenzen
München, Bayern (ots) - - Der heute vom Weltklimarat (IPCC) veröffentlichte Sachstandsbericht zeigt: Die Folgen des Klimawandels werden sich stärker und früher zeigen als bisher angenommen - Unverzügliches und zielstrebiges Handeln im Bereich des Klimaschutzes sowie der Klimawandelanpassung sind erforderlich, um Risiken auf einem bewältigbaren Niveau zu halten und unwiderrufliche Schäden in Ökosystemen und ...
mehrBASS-Studie: Mieterverband verbreitet Ammenmärchen der Umverteilung
Zürich (ots) - Die vom Mieterverband aufgrund der BASS-Studie verbreitete Umverteilung infolge angeblich nicht weitergegebener Hypothekarzinssenkungen ist ein Ammenmärchen und beruht auf falschen Annahmen: Die Bass-Studie vergleicht die Entwicklung des Mietpreisindexes mit der Entwicklung der Hypothekarzinsen und der Teuerung. Effektiv erfolgte Investitionen in den ...
mehrAusserordentlicher Innenministerrat zur Lage in der Ukraine: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sichert Liechtensteins Engagement zu
Vaduz (ots) - Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat ...
mehrRegierung beschliesst Nachvollzug von Sanktionen und gibt IHZE Gelder frei
Vaduz (ots) - Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not. Der militärische ...
mehrEinführung digitaler e-Führerschein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Mit der Abänderung der VZV wird insbesondere die Grundlage für die Einführung des digitalen e-Führerscheins geschaffen. Durch diese Abänderung müssen Führerscheininhaberinnen und -inhaber in Zukunft als Bescheinigung zum Führen eines Motorfahrzeuges im ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
"heidi.news" durfte verdeckt ermitteln (Stellungnahme 80/2021)
Bern (ots) - Parteien: Frammery und Addor c. "heidi.news" Themen: Unlautere Methoden / Privatleben / Menschenwürde Beschwerden abgewiesen Zusammenfassung Dürfen Medien verdeckt recherchieren, um neue Informationen zu liefern? Gemäss Schweizer Presserat ist dies zulässig, wenn die Informationen von offensichtlichem öffentlichem Interesse sind und sich ...
Ein DokumentmehrAussenministerin in Brüssel
Vaduz (ots) - Das bereits seit längerem geplante Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem neu auf EU-Seite für den EWR zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic fiel mit dem Beginn der grossangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine zusammen. Die liechtensteinische EWR-Mitgliedschaft ist die Grundlage für die nahe Partnerschaft und den wirtschaftlichen Austausch mit der EU. "Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland mit ...
mehrLiechtenstein verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung verurteilt die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Die liechtensteinische Regierung ist über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine äusserst ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Schweizer Presserat: Ablehnung des Medienpakets bedeutet eine grosse Herausforderung
Bern (ots) - Am 13. Februar hat das Schweizer Stimmvolk das Medienförderungspaket abgelehnt. Dieses "Nein" stellt für den Schweizer Presserat eine grosse Herausforderung dar. Der Presserat ist eine Selbstregulierungsorganisation der Schweizer Medienbranche und ein Ort der ethischen Reflexion. Grundsätzlich wird der Presserat von der Branche getragen, diese Mittel ...
mehrEnge Partnerschaft in Krisenzeiten: Regierungsrätin Hasler im Gespräch mit US-Vizeaussenministerin Sherman
Vaduz (ots) - Im Kontext der sich zuspitzenden Krise zwischen der Ukraine und Russland telefonierte Regierungsrätin Dominique Hasler am Mittwoch, 23. Februar mit US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman stand die ...
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