ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
LSVA-Urteil: Politisch gefärbter Entscheid des Bundesgerichts
Bern (ots) - Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Oberzolldirektion gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur LSVA-Erhöhung 2008 gutgeheissen. Damit fällte das Bundesgericht als höchste richterliche Instanz offensichtlich ein politisch gefärbtes Urteil. Im Oktober 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht der ASTAG noch zu 100 Prozent recht gegeben und eindeutig festgestellt, dass die ...